Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  § 63 Satz 1 StGB
  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Voraussetzungen)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Symptomatischer Zusammenhang zwischen der Erkrankung und der Anlasstat

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• rechtsportal.de

  Anforderungen an die unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Symptomatischer Zusammenhang zwischen der Erkrankung und der Anlasstat

• datenbank.nwb.de

Papierfundstellen

• StV 2023, 231 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (18)

• BGH, 19.01.2021 - 4 StR 449/20

  Urteilsgründe (Fehlen eigener Feststellungen des neuen Tatrichters nach Aufhebung …

  Auszug aus BGH, 25.08.2022 - 1 StR 265/22

  Auch insoweit wäre die konkretisierende Darlegung erforderlich gewesen, in welcher Weise die festgestellte psychische Störung bei Begehung der Taten die Handlungsmöglichkeiten des Angeklagten in der Tatsituation und damit dessen Steuerungsfähigkeit beeinflusste (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. März 2021 - 1 StR 15/21 Rn. 6; vom 19. Januar 2021 - 4 StR 449/20 Rn. 17 …und vom 22. September 2020 - 4 StR 147/20 Rn. 14; je mwN).

  Nicht verfahrensgegenständliche Taten dürfen jedoch nur dann berücksichtigt werden, wenn sie ihrerseits in einem Zusammenhang mit der Erkrankung des Täters stehen (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 19. Januar 2021 - 4 StR 449/20 Rn. 20;… vom 3. Dezember 2020 - 4 StR 371/20 Rn. 18 …und vom 17. November 2020 - 4 StR 390/20 Rn. 34; je mwN).

  Hingegen unterliegt auch der Freispruch der Aufhebung (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 9. März 2021 - 1 StR 15/21 Rn. 8;… vom 18. Februar 2021 - 4 StR 429/20 Rn. 15 und vom 19. Januar 2021 - 4 StR 449/20 Rn. 22; je mwN).

• BGH, 09.03.2021 - 1 StR 15/21

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

  Auszug aus BGH, 25.08.2022 - 1 StR 265/22

  Auch insoweit wäre die konkretisierende Darlegung erforderlich gewesen, in welcher Weise die festgestellte psychische Störung bei Begehung der Taten die Handlungsmöglichkeiten des Angeklagten in der Tatsituation und damit dessen Steuerungsfähigkeit beeinflusste (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. März 2021 - 1 StR 15/21 Rn. 6;… vom 19. Januar 2021 - 4 StR 449/20 Rn. 17 …und vom 22. September 2020 - 4 StR 147/20 Rn. 14; je mwN).

  Die Brandstiftung ließe sich auch normalpsychologisch allein mit Wut und Ärger über den misslungenen Rauschgifterwerb erklären (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. März 2021 - 1 StR 15/21 Rn. 6;… vom 2. September 2020 - 1 StR 273/20 Rn. 14 …und vom 7. Juli 2020 - 2 StR 121/20 Rn. 10); der Schluss von der Nichtigkeit der Tatmotivation auf den symptomatischen Zusammenhang erweist sich unter diesen Umständen - jedenfalls nicht ohne weitere Erläuterung - als nicht tragfähig.

  Hingegen unterliegt auch der Freispruch der Aufhebung (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 9. März 2021 - 1 StR 15/21 Rn. 8;… vom 18. Februar 2021 - 4 StR 429/20 Rn. 15 …und vom 19. Januar 2021 - 4 StR 449/20 Rn. 22; je mwN).

• BGH, 05.04.2022 - 1 StR 34/22

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

  Auszug aus BGH, 25.08.2022 - 1 StR 265/22

  Sie darf daher nur dann angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Täter bei Begehung der Anlasstaten aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder zumindest vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung auf diesem Zustand beruht (BGH, Beschlüsse vom 5. April 2022 - 1 StR 34/22 Rn. 5;… vom 27. Januar 2022 - 1 StR 453/21 Rn. 6 …und vom 22. September 2021 - 1 StR 305/21 Rn. 17; je mwN).

  Insoweit muss geklärt werden, ob er (noch) die Fähigkeit besitzt, das Unrecht seines Tuns zu erkennen, und lediglich nicht in der Lage ist, danach zu handeln, oder ob ihm bereits die Fähigkeit fehlt, das Unerlaubte seiner Tat einzusehen (BGH, Beschlüsse vom 5. April 2022 - 1 StR 34/22 Rn. 6;… vom 6. Mai 2020 - 4 StR 12/20 Rn. 5 …und vom 12. Februar 2020 - 1 StR 25/20 Rn. 5; je mwN).

 
• BGH, 02.09.2020 - 1 StR 273/20

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (symptomatischer …

  Auszug aus BGH, 25.08.2022 - 1 StR 265/22

  Sie muss sich darauf erstrecken, welche rechtswidrige Taten drohen und wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist (BGH, Beschlüsse vom 2. September 2020 - 1 StR 273/20 Rn. 11;… vom 6. August 2020 - 1 StR 93/20 Rn. 10 …und vom 15. Januar 2015 - 4 StR 419/14 Rn. 14; je mwN).

  Die Brandstiftung ließe sich auch normalpsychologisch allein mit Wut und Ärger über den misslungenen Rauschgifterwerb erklären (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. März 2021 - 1 StR 15/21 Rn. 6; vom 2. September 2020 - 1 StR 273/20 Rn. 14 …und vom 7. Juli 2020 - 2 StR 121/20 Rn. 10); der Schluss von der Nichtigkeit der Tatmotivation auf den symptomatischen Zusammenhang erweist sich unter diesen Umständen - jedenfalls nicht ohne weitere Erläuterung - als nicht tragfähig.

• BGH, 15.01.2015 - 4 StR 419/14

  Bedrohung (ernstliches Inaussichtstellen eines Verbrechens; Inaussichtstellen …

  Auszug aus BGH, 25.08.2022 - 1 StR 265/22

  Sie muss sich darauf erstrecken, welche rechtswidrige Taten drohen und wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist (…BGH, Beschlüsse vom 2. September 2020 - 1 StR 273/20 Rn. 11;… vom 6. August 2020 - 1 StR 93/20 Rn. 10 und vom 15. Januar 2015 - 4 StR 419/14 Rn. 14; je mwN).
• BGH, 17.11.2020 - 4 StR 390/20

  Öffentlichkeitsgrundsatz (Verlassen der häuslichen Unterkunft zur Teilnahme an …

  Auszug aus BGH, 25.08.2022 - 1 StR 265/22

  Nicht verfahrensgegenständliche Taten dürfen jedoch nur dann berücksichtigt werden, wenn sie ihrerseits in einem Zusammenhang mit der Erkrankung des Täters stehen (st. Rspr.;… BGH, Beschlüsse vom 19. Januar 2021 - 4 StR 449/20 Rn. 20;… vom 3. Dezember 2020 - 4 StR 371/20 Rn. 18 und vom 17. November 2020 - 4 StR 390/20 Rn. 34; je mwN).
• BGH, 18.02.2021 - 4 StR 429/20

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Voraussetzung eines …

  Auszug aus BGH, 25.08.2022 - 1 StR 265/22

  Hingegen unterliegt auch der Freispruch der Aufhebung (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 9. März 2021 - 1 StR 15/21 Rn. 8; vom 18. Februar 2021 - 4 StR 429/20 Rn. 15 …und vom 19. Januar 2021 - 4 StR 449/20 Rn. 22; je mwN).
• BGH, 22.09.2020 - 4 StR 147/20

  Totschlag (bedingter Tötungsvorsatz: allgemeiner Maßstab, äußerst gefährliche …

  Auszug aus BGH, 25.08.2022 - 1 StR 265/22

  Auch insoweit wäre die konkretisierende Darlegung erforderlich gewesen, in welcher Weise die festgestellte psychische Störung bei Begehung der Taten die Handlungsmöglichkeiten des Angeklagten in der Tatsituation und damit dessen Steuerungsfähigkeit beeinflusste (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. März 2021 - 1 StR 15/21 Rn. 6;… vom 19. Januar 2021 - 4 StR 449/20 Rn. 17 und vom 22. September 2020 - 4 StR 147/20 Rn. 14; je mwN).
• BGH, 22.09.2021 - 1 StR 305/21

  Verminderte Schuldfähigkeit (erforderliche Urteilsdarstellungen zur Auswirkung …

  Auszug aus BGH, 25.08.2022 - 1 StR 265/22

  Sie darf daher nur dann angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Täter bei Begehung der Anlasstaten aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder zumindest vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung auf diesem Zustand beruht (…BGH, Beschlüsse vom 5. April 2022 - 1 StR 34/22 Rn. 5;… vom 27. Januar 2022 - 1 StR 453/21 Rn. 6 und vom 22. September 2021 - 1 StR 305/21 Rn. 17; je mwN).
• BGH, 07.07.2020 - 2 StR 121/20

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose; …

  Auszug aus BGH, 25.08.2022 - 1 StR 265/22

  Die Brandstiftung ließe sich auch normalpsychologisch allein mit Wut und Ärger über den misslungenen Rauschgifterwerb erklären (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. März 2021 - 1 StR 15/21 Rn. 6;… vom 2. September 2020 - 1 StR 273/20 Rn. 14 und vom 7. Juli 2020 - 2 StR 121/20 Rn. 10); der Schluss von der Nichtigkeit der Tatmotivation auf den symptomatischen Zusammenhang erweist sich unter diesen Umständen - jedenfalls nicht ohne weitere Erläuterung - als nicht tragfähig.
• BGH, 03.12.2020 - 4 StR 371/20

  Urteilsgründe (Mitteilung der Einlassungen des Beschuldigten durch das …
• BGH, 12.02.2020 - 1 StR 25/20

  Schuldunfähigkeit (alternatives Fehlen der Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit); …
• BGH, 03.12.2020 - 4 StR 175/20

  Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (mehrstufige Prüfung; Schwachsinn: …
• BGH, 27.01.2022 - 1 StR 453/21

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
• BGH, 10.11.2021 - 2 StR 173/21

  Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (mehrstufige Prüfung; Darlegung: …
• BGH, 06.05.2020 - 4 StR 12/20

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose; …
• BGH, 09.03.2022 - 3 StR 19/22

  Schuldunfähigkeit und verminderten Schuldfähigkeit bei sexuellem …
• BGH, 06.08.2020 - 1 StR 93/20

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

• BGH, 21.12.2022 - 2 StR 245/22

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (eindeutige Bewertung des …

  Sie darf daher nur dann angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Täter bei Begehung der Anlasstaten aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder zumindest vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung auf diesem Zustand beruht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. August 2022 - 1 StR 265/22 Rn. 5; vom 5. April 2022 - 1 StR 34/22, NStZ-RR 2022, 202, 203;… vom 27. Januar 2022 - 1 StR 453/21 Rn. 6, und vom 22. September 2021 - 1 StR 305/21 Rn.17; je mwN).

  Insoweit muss geklärt werden, ob er (noch) die Fähigkeit besitzt, das Unrecht seines Tuns zu erkennen, und lediglich nicht in der Lage ist, danach zu handeln, oder ob ihm bereits die Fähigkeit fehlt, das Unerlaubte seiner Tat einzusehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. August 2022 - 1 StR 265/22 Rn. 5; vom 5. April 2022 - 1 StR 34/22, NStZ-RR 2022, 202, 203;… vom 6. Mai 2020 - 4 StR 12/20 Rn. 5, …und vom 12. Februar 2020 - 1 StR 25/20 Rn. 5; je mwN).

  Sie muss sich darauf erstrecken, welche rechtswidrigen Taten drohen und wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. August 2022 - 1 StR 265/22 Rn. 5;… vom 2. September 2020 - 1 StR 273/20 Rn. 11;… vom 6. August 2020 - 1 StR 93/20 Rn. 10, …und vom 15. Januar 2015 - 4 StR 419/14 Rn. 14, je mwN).

• BGH, 28.02.2023 - 4 StR 491/22

  Urteil zum Mord im Park am Oberlandesgericht Hamm überwiegend aufgehoben

  Außerdem wird das neue Tatgericht zu prüfen haben, ob die zugrunde liegende Tat in einem inneren Zusammenhang mit der Erkrankung des Angeklagten stand (vgl. BGH, Beschluss vom 25. August 2022 - 1 StR 265/22 Rn. 10;… Beschluss vom 19. Januar 2021 - 4 StR 449/20 Rn. 20).
• BGH, 04.04.2023 - 1 StR 477/22

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (erforderliche …

  Bleibt nach den Urteilsgründen zweifelhaft, welche Alternative der Tatrichter annehmen wollte, so ist dem Revisionsgericht eine rechtliche Überprüfung, ob die Voraussetzungen des § 63 StGB zu Recht bejaht worden sind, nicht möglich (st. Rspr.; BGH…, Urteil vom 25. Mai 2022 - 2 StR 257/21 Rn. 17; Beschlüsse vom 25. August 2022 - 1 StR 265/22 Rn. 5;… vom 5. April 2022 - 1 StR 34/22 Rn. 6;… vom 15. Juli 2021 - 1 StR 157/21 Rn. 9;… vom 6. Mai 2020 - 4 StR 12/20 Rn. 5;… vom 7. November 2018 - 5 StR 449/18 Rn. 7 …und vom 27. Oktober 2010 - 2 StR 505/10 Rn. 4; je mwN).